Beamtengesetz

§1 Definition eines Beamten

 

Als Beamte werden jene bezeichnet die unmittelbar und ohne Einschränkung direkt vom Staate beschäftigt werden. 

 

§2 Beamte im Exekutiven Dienst

 

Abs. 1 Beamtengruppen im Exekutiven Dienst sind jene, die mit der Aufgabe der Ausführung und Wahrung der Gesetze des Staates anvertraut sind.

Abs. 2 Folgende Behörden sind ermächtigt den Exekutiven Dienst durchzuführen:

Los Santos Police Department
Beamte der Strafverfolgung der Justiz
Los Santos Sheriff Department

Abs. 3  Beamten im aktiven exekutiven Dienst sind in deren Zuständigkeitsbereichen befugt Maßnahmen durchzuführen, welche im Einklang ihrer Tätigkeit stehen, diese sind wie folgt deklariert und folge zu leisten:

  • Ahndung von Straftaten; Verfolgung und Ermittlung im Zuge der Strafverfolgung sowie die Festsetzung des Strafmaßes im Zuge der Strafverfolgung
  • Ermittlungen; aufnehmen von personenbezogenen Daten im Zuge der Feststellung der Schuldfrage in der Strafverfolgung
  • Personenkontrollen; Feststellung der Person anhand eines gültigen Ausweisdokumentes ohne ersichtlichen Grund
  • Festnahmen; Festnahme einer Person im Zusammenhang von Ermittlungen oder der Strafverfolgung
  • Festsetzen von Personen; das vorübergehende festhalten von Personen zur Klärung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten §2 Abs. 4 Beamtendienstgesetz
  • Schusswaffengebrauch; der angemessene Umgang mit Schusswaffen und nicht tödlichen Waffen im Dienst nach §2 Abs. 5 Beamtendienstgesetz
  • Routine Traffic Stop (abgekürzt RTS); allgemeine Verkehrskontrolle ohne Angabe von Gründen
  • Durchsuchungen; eine personenbezogene Durchsuchung im Zuge der Strafverfolgung
  • Fahrzeugdurchsuchung; die Durchsuchung eines Fahrzeuges im Zuge der Strafverfolgung 
  • Platzverweise; das vorübergehende verweisen einer definierten Örtlichkeit im öffentlichen oder staatlichen Raum
  • Checkpoints; das Errichten von Straßensperren nach §2 Abs. 6 Beamtendienstgesetz 
  • Nutzung des Smartphones während der Fahrt

 

Abs. 4 Exekutive Beamte im aktiven Dienst dürfen zum Ausführen ihrer Tätigkeit, Personen durch nicht tödliche Waffen handlungsunfähig machen und Festsetzen, sollte die Situation dieses erfordern. Situationen die solch eine Handlung erfordern sind:

  1. Fluchtgefahr eines Tatverdächtigen
  2. Vereiteln einer Straftat 
  3. Schaden von sich selbst oder anderen Personen abzuwenden
  4. Aktiver Widerstand, gegen Vollstreckungsbeamte

Abs. 5 Beamten im aktiven exekutiven Dienst, ist es Gestattet für die Durchführung ihrer Tätigkeit Schusswaffen zu verwenden. Diese Waffen sind nur im Notfall zu verwenden um Schaden abzuwenden und/oder Leib und Leben zu schützen. Im Zuge des Gebrauches einer Schutzwaffe aus dem o.g. Anlass entfällt eine Strafrechtliche Verfolgung. 

Abs. 6 Die Exekutiven Einheiten, haben das Recht Checkpoints nach Genehmigung gemäß der Strafverordnung durchzuführen

 

§3 Staatliche Behörden

 

Abs. 1 Staatliche Behörden sind Organisationen die dem Staate zugeschrieben sind. Dortig beschäftigte Personen, sind uneingeschränkt nach §1 als Beamte zu bezeichnen.

Abs. 2 Folgende Staatliche Organisationen sind im Staat ansässig und zu benennen:

–  Los Santos Medical Center (abkürzend als LSMD bezeichnet); Wahrung und Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Staate

– Los Santos Police Department (abgekürzt als LSPD) und Los Santos Sheriff Department (LSSD); Exekutive Behörden zur Ausführung und Wahrung der Gesetze des Staates. Die Einheiten des LSPD und LSSD sind hauptsächlich zur aktiven Strafverfolgung und Vereitelung eingesetzt

– Government (abgekürzt GOV); Höchste Institution, für die Leitung und Lenkung des Staates. Das Government übernimmt eine beaufsichtigende und Lenkende Funktion des Staates

– FIB (Federal Investigation Bureau); Strafverfolgende Organisation die sich vermehrt Krimineller Organisationen annimmt um den Illegalen Handel zu bekämpfen